Wieder mal LLL Demo in Berlin und es lief auch 2012 ab wie gehabt. Der altbekannte Kommiaufmarsch bei dem alles an Gruppen und Sekten präsent sein muß, was Rang und Namen oder zumindest eine Webseite pflegt. Die Demo zieht auch junge fanatisierte Hardcorekommunisten an, und die setzen die Meinungsfreiheit auch mal handfest durch. Jedenfalls gegen einige Queerköpfe die mit einen provokativen Transpi die rote Harmonie störten. Ohne den Angriff wäre diese Aktion nicht weiter beachtet worden. Das Medienecho im www zeigt deutlich, was für Steinzeitkommunisten diese Demo bestimmen.
Tagesspiegel 16.01.2012
Rotes Blumenmeer für Luxemburg und Liebknecht
Tausende haben am Sonntag der Ermordung der Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Vor dem Denkmal auf dem Friedhof in Friedrichsfelde legten die Genossen rote Blumen nieder.
Es gab schon härtere Morgen als den dieses zweiten Januarsonntags für Carsten Schatz. Doch am späten Vormittag war der Organisator des linken Gedenkrituals auf dem Sozialistenfriedhof Friedrichsfelde ziemlich durchgefroren, auch wenn er am Eingang in der Sonne stand. Immerhin hatte Schatz an diesem Sonntagmorgen weder selbst Schnee schaufeln noch vereiste Friedhofswege abstumpfen müssen. Für den Mann, der seit zehn Jahren für tausende Linke, Kommunisten und Sozialisten unter dem Motto „Am Sonntag zu Rosa und Karl“, eine große Demonstration organisiert, war es eine gelungene Veranstaltung: Vermutlich noch mehr Teilnehmer als in früheren Jahren, kein Ärger, keine Unfälle, gefestigte politische Kampfmoral.
Carsten Schatz, im Hauptberuf Landesgeschäftsführer der Berliner Linken, gehört nicht zu den Dogmatikern der Partei. Für die Genossen der Türkischen Kommunistischen Partei, die skandierend vor dem Friedhof aufmarschieren, hat er nur ein leichtes Schulterzucken übrig: Die Klassikerköpfe von Marx, Engels, Lenin auf dem Transparent sind ihm willkommen – aber Stalin?! Und Mao?! „Splittergruppen“, sagt Schatz mit Blick auf die kommunistischen Türken.
Ihm selbst geht es an diesem Tag nicht bloß um die Organisation. Zu DDR-Zeiten mag die Erinnerung an die beiden linken Ikonen „ein relativ straff organisiertes, ritualisiertes Gedenken“ gewesen sein, sagt Schatz, mit festen Stellplätzen für alle Gruppen und den „Honoratioren“ auf einer Tribüne – „da lief man dann schnell vorbei“. Aber heute kommen die Leute, wann und wie sie wollen, morgens um neun oder mittags um halb eins, mit ganzen Nelkensträußen oder ohne alles, Alte mit strengen Gesichtern und dem Ausdruck permanenter Missbilligung, junge Punks – und dazwischen ganz verschiedene Leute, die sich Luxemburg und Liebknecht so verbunden fühlen wie Carsten Schatz: „Das waren halt zwei, die für das eingestanden sind, woran sie geglaubt haben“, sagt er. Sicher sei die Veranstaltung „identitätsstiftend“ im Sinne der Linken. Doch er würde auch zu Luxemburg und Liebknecht gehen, wenn das nichts mit seiner Arbeit zu tun hätte. Er hat viel übrig für zwei Menschen, „die ihrer Zeit die Stirn geboten haben“.
Die Organisation des von der DDR nach Deutschland hinübergeretteten Gedenkens ist nicht allein Schatz’ Sache, aber er trägt die Verantwortung: Er meldet die Veranstaltung an, er rekrutiert Ordner – schließlich befinde sich die Gedenkstätte auf einem Friedhof, da sollte man schon darauf achten, dass niemand durch die Blumenrabatten stolpere, sagt er. Schatz ist für die Sicherheit verantwortlich und Ansprechpartner der Polizei, die am Sonntag aber nichts zu tun hatte. Konflikte wurden nicht gemeldet, auch der ebenfalls gedenkfreudige Block der Autonomen verhielt sich korrekt.
Zumindest auf dem Friedhofsgelände und erst recht in der Nähe des Luxemburg-Grabes achten Sozialisten ohnehin auf Anstand. Eine lange Schlange von Menschen mit Nelken wand sich noch am Sonntagmittag in das Rondell hinein, in dessen Mitte ein hoher Stein steht: „Die Toten mahnen uns“ steht darauf. „Nehmen Sie mal den Fuß da runter! Das ist ein Denkmal!“, bellt ein mittelalter Mann, als ein Luxemburg-Verehrer die Steinumrandung des Mahnmals betritt und dem Grab der Sozialistin zu nahe kommt. Wenig später tönt ein anderer: „Ey, Genossen, wollt ihr alle auf die Grünanlage treten oder watt?“
Für manche ist dieser Sonntag, der an die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts am 15. Januar 1919 erinnert, wohl eher ein politisches Hochamt als ein Impuls für die Gegenwart. Schon am Morgen hatten die Granden der Partei den Kranz mit der roten Schleife niedergelegt – Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Der Zentralfriedhof Friedrichsfelde war, bevor Luxemburg und Liebknecht hier beerdigt wurden, als „Armenfriedhof“ bekannt. Zu DDR-Zeiten wurden viele Verfolgte des Nazi-Regimes dort beigesetzt. Seit 2006 gibt es dort einen Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus.
Der übliche revolutionäre Jubelbericht den man von der MLPD gewohnt ist. Kritisches braucht man hier nicht zu suchen. Für diesen Haufen war es wieder mal ein großer Ausflug, bei dem sie sich ihrer Gewissheiten versichern und als Teil des Aufmarsches mal die frustige Parteiarbeit vergessen dürfen.
Rote Fahne News
Lenin-Liebknecht-Luxemburg Aktivitäten in Berlin: "Begeisterndes, revolutionäres internationalistisches Wochenende"
15.01.12 - Die Demonstration zu Ehren der ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und für Lenin, den Führer der russischen Oktoberrevolution, war in diesem Jahr geprägt von starker internationaler Beteiligung. Nach Angaben der Demoleitung lag schon zur Mittagszeit die Gesamtzahl der Demonstrationsteilnehmer bei "weit über 10.000" Menschen. Rebellen, die an den Aktivitäten teilgenommen hatten, bezeichneten das Wochenende als ein für sie "begeisterndes, revolutionäres internationalistisches Wochenende".
"An der Gedenkstätte der Sozialisten waren es in diesem Jahr insgesamt mehr Teilnehmer als im letzten Jahr und ich schätze sie auf gut 70.000, wenn man sie mit den früher genannten Zahlen vergleicht", berichtete ein Verkäufer der "Roten Fahne" aus Berlin. "Vor allem waren mehr jüngere Menschen gekommen. Die Stimmung war allgemein optimistisch." Immer wieder standen die Aufstandsbewegungen für Freiheit und Demokratie im Mittelmeerraum und anderen Teilen der Welt im Zentrum der vielen intensiven Gespräche - verbunden mit der Frage, wie es weitergehen wird und muss.
Schon am Vorabend fand eine mit 220 Teilnehmern gut besuchte und kämpferische Veranstaltung des Jugendverbands der MLPD, des REBELL, in der Aula der Kepler-Oberschule in Berlin-Neukölln statt. 35 Gäste von revolutionären Jugendorganisationen aus Norwegen, den Niederlanden, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Österreich waren anwesend. Einige brachten erstmals andere ihnen bekannte Organisationen mit: so waren erstmals die ungarischen Jugendlichen bei der LLL-Demonstration vertreten und aus Tschechien und der Slowakei kamen je zwei Organisationen.
Lisa Gärtner, Vorsitzende des Jugendverbands REBELL, brachte in einer spannenden Rede den revolutionären Enthusiasmus der Jugend zum Ausdruck. Sie würdigte die drei Revolutionäre als "Bahnbrecher an einer Zeitenwende", in der der Kapitalismus mit dem ersten Weltkrieg seine ganze Barbarei zeigte. Sie verarbeiteten die Erfahrungen der Arbeiterbewegung und bereiteten damit auch revolutionäre Massenkämpfe vor. Lisa Gärtner spann den Bogen zur heutigen Entwicklung, in der sich der Boden für eine revolutionäre Weltkrise bereitet. Bis in die Nacht wurde gemeinsam gefeiert und die Zeit zum gegenseitigen Kennenlernen und Einstimmen auf die Demonstration genutzt.
Auf der heutigen Demonstration waren unter anderem Migrantenorganisationen wie DIDF und ATIF, die Linkspartei, die MLPD, ihr Jugendverband REBELL, die DKP, die türkischen Organisationen TKP/ML, MLKP, TKIP und MKP, die Antifaschistische Aktion, die Autonomen, die Naturfreunde Deutschlands, Linksjugend Solid und die Gewerkschaft IGBCE gut sichtbar vertreten. Der REBELL reihte sich ganz vorne unmittelbar hinter dem Fahnenblock, der an der Spitze ging, ein.
Auf der kämpferischen Schlusskundgebung wurden die Rednerinnen und Redner mit viel Beifall begrüßt, wie unter anderem die Jugendvertreterin Marie Bauer aus Gelsenkirchen, ein Rebell aus Magdeburg, der das Verbot aller faschistischen Organisationen und die Auflösung des Verfassungsschutz forderte, ein Vertreter von "Tjen folket" aus Norwegen, ein Vertreter aus der Slowakei, der im Namen aller internationalen Delegationen sprach, ein Vertreter der Montagsdemo Berlin und Lisa Gärtner vom REBELL. Eine Genossin der türkischen ICOR-Organisation MLKP sagte: "Die ICOR ist eine wichtige Organisation für die Revolution und den Sozialismus."
Der Sprecher der norwegischen Gruppe "Serve the People - Communist League of Norway" berichtete von einer antikommunistischen Hetzkampagne in den Medien, die darauf abzielte, der antirassistischen Organisation "SOS Racism" die staatlichen Gelder zu entziehen. "Die bürgerlichen Rechte und Freiheiten sollen für Kommunisten nicht gelten. Doch das zeigt, dass die Herrschenden Angst vor uns haben. Auch wenn wir noch klein sind, wir sind der Samen, aus dem die Revolution erwachsen wird."
Ein Mitglied der Linkspartei aus Berlin-Spandau forderte dazu auf, keine Berührungsängste mit der MLPD zu zeigen, "denn gemeinsam sind wir stark".
In der Rede von Gabrielei Wallenstein, Landesleitung Nord-Ost der MLPD, hieß es unter anderem: "Liebe Kollegen, Freunde und Genossen, wenn Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir Iljitsch Lenin das erleben könnten! Sie wären stolz, wie von Griechenland über Portugal und Spanien eine Welle von Protestbewegungen ausging und demokratische Aufstände den ganzen arabischen Raum erfassten. Da ist vor allem die Jugend vorne dran im Kampf um Freiheit und Demokratie. ... Das Erbe der drei großen Revolutionäre und ihr Kampf für die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung ist für uns Ansporn und Verpflichtung."
Frankfurter Rundschau 16.1.12
Im Zeichen der Nelke
Wieder gedenken mehr als 10.000 Menschen den ermordeten Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Es sind nicht nur die Alten.
Eine rote Nelke muss sein. Sie gehört dazu, jedes Jahr, wenn es um das Gedenken an die ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geht. Freikorps-Soldaten haben die beiden Politiker am 15. Januar 1919 erschossen.
Seit 1971 findet alljährliche das Gedenken statt. In der DDR führte es die Staats- und Parteispitze an. Aber auch nach der Wende 1989 versammeln sich weiterhin jedes Jahr im Januar Zehntausende an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof Friedrichsfelde. Es werden kaum weniger. Am gestrigen Sonntag reichten die Angaben der Veranstalter von „weit mehr als 10.000 Besuchern“ bis zu „mehreren 10.000 Besuchern“. In den vergangenen Jahren schwankten die Zahlen zwischen 10.000 und 30.000. Aber wer sind sie, diese Unentwegten? Unverbesserliche, die der DDR nachtrauern? Kommunisten, Antifaschisten, ehemalige SED-Mitglieder?
Es seien überwiegend Ältere, sagt Blumenverkäuferin Tabea Nordengrün. Aber in diesem Jahr sei ihr aufgefallen, dass auch zunehmend junge Leute zur Gedenkstätte gingen. „Früher waren etwa 30 Prozent meiner Kunden an diesem Tag junge Leute, heute sind es 50 Prozent“, sagt sie. Tabea Nordengrün muss es wissen.......
.....Er ist 22 Jahre alt und Medizin-Student. Er sagt, er sei beeindruckt, wie viele Menschen gekommen seien. „Den ideologischen Charakter und die Ritualisierung finde ich allerdings bedenklich.“
Die Besucher tragen nicht nur Nelken. Sie halten auch Plakate hoch mit Aufschriften wie „Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus“. Sie verteilen Zettel mit Aufrufen für den „Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus“. Ein Mann aus Erkner, 75 Jahre alt, sagt: „Der Mord an Karl und Rosa ist nicht verjährt. Die Politik hat aus den Kriegsspielereien des Ersten und Zweiten Weltkrieges nichts gelernt.“ Eine Frau, 47, sagt: „Luxemburg und Liebknecht haben im Parlament den Mund aufgemacht.“ Es sei jetzt Zeit für gesellschaftliche Veränderungen.
BZ Berlin 16.1.12
Linkspartei ehrt die Ur-Kommunisten, Jugend schändet das Opfer-Mahnmal
Randale bei Rosa-Luxemburg-Gedenken
16. Januar 2012 ToKi. Sie begann friedlich und endete mit übler Randale: die Luxemburg-Liebknecht-Demo an der "Gedenkstätte der Sozialisten" in Friedrichsfelde.
Immer wieder rote Nelken, immer wieder die gleichen Gesichter, der Altersdurchschnitt hoch: Mehr als 10000 Menschen gedachten gestern der im Januar 1919 ermordeten KPD-Führer. Bei Minusgraden eröffnete die Führung der Linken den Zug am Friedhofseingang: Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, Fraktionschef Gregor Gysi, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht fehlte. Wie immer auch mit dabei: Ex-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow. Am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus dann die Eskalation: Unter lauten "Stalin!"-Rufen umzingelte eine Gruppe Jugendlicher das Mahnmal, trat auf Kränze und Stein ein, bespuckte sie. Als andere Demonstranten einschritten, kam es zur Schlägerei, bei der auch zwei Fotografen angegriffen wurden. Die Polizei erteilte zwölf Platzverweise und nahm zwei Anzeigen wegen Beleidigung und Nötigung auf. ToKi
Berliner Morgenpost 16.1.12
In Berlin-Friedrichsfelde haben am Sonntag tausende Menschen an die vor 93 Jahren ermordeten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert. Dieser Marsch war in der DDR Tradition.
Mit Kränzen und roten Nelken haben tausende Menschen auf der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert. Die Gründer der KPD waren im Januar 1919 von reaktionären Soldaten ermordet worden. Bis Sonntagmittag kamen etwa 9000 Menschen, darunter 4500 Teilnehmer eines Demonstrationszuges, zu dem stillen Gedenken.
Am Morgen legten die Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi sowie der Linke-Fraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, begleitet von etwa 300 Mitstreitern Blumen nieder. Auch der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow kam zu dem Gedenken.
Linke Gruppen waren am Vormittag am Frankfurter Tor in Friedrichshain zu einem Demonstrationszug nach Friedrichsfelde aufgebrochen. Auf Transparenten und Plakaten protestierten sie gegen den Kapitalismus, die Macht der Banken und die Bundesregierung. Der Aufzug verlief nach Angaben eines Polizeisprechers friedlich, es habe keine Zwischenfälle gegeben.
Die Gedenkstätte auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde war 1919 von der KPD errichtet worden. 1926 erhielt sie ein von Ludwig Mies van der Rohe entworfenes Revolutionsmonument, das die Nationalsozialisten 1935 schleifen ließen.
1951 wurde die Gedenkstätte in neuer Form errichtet. Dort sind neben Liebknecht und Luxemburg weitere kommunistische Führer wie John Schehr (1934 ermordet) und Ernst Thälmann (1944 ermordet) begraben. Auch die Gräber von Mitgliedern der ehemaligen DDR-Staatsführung sind darin eingebettet, unter anderen des ersten und einzigen ostdeutschen Staatspräsidenten Wilhelm Pieck (1960 gestorben), des ersten DDR-Ministerpräsidenten Otto Grotewohl (1964 gestorben) und des Staats- und SED-Chefs, Walter Ulbricht (1973 verstorben). In Nachbarschaft der Gedenkstätte erinnert seit wenigen Jahren ein Gedenkstein an die Opfer des Stalinismus.
Zu DDR-Zeiten war die Gedenkveranstaltung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Anlass für organisierte Massenaufmärsche, die vor allem der Huldigung von Staats- und Parteiführung dienen sollten. Das Staatsfernsehen übertrug die Defilees stundenlang.
Für Aufsehen sorgte 1988 eine Aktion mehrere Bürgerrechtler. Sie hatten das Luxemburg-Wort von der Freiheit, die immer die Freiheit Andersdenkender ist, auf Transparenten gezeigt. Daraufhin – und bereits vor der Kundgebung – wurden mehrere „Andersdenkende“ wie Vera Wollenberger (heute Lengsfeld) festgenommen.dapd/sei
TAZ 15.1.12
Die Revolte hat zwei Gesichter
Ein Sonntag, zwei Demonstrationen für eine bessere Welt: Occupy und das Liebknecht-Luxemburg-Gedenken. Auch wenn sich manche Parolen gleichen: Dazwischen liegen Welten
Alles wohlsortiert auf der Frankfurter Allee. Vorne die MLPD, dann folgen die türkischen Kommunisten, hinten läuft die FDJ. Bei der jährlichen Liebknecht-Luxemburg-Demo hat jeder Block sein Fronttransparent, seine roten Fahnen, seine Parolen. Senioren mit dunklen Mänteln und die Antifa-Jugend summen die Internationale mit. Ein Banner fordert "echten Sozialismus".
Drei Stunden später, Neptunbrunnen am Alexanderplatz. "Für echte Demokratie" heißt es jetzt. Die Occupy-Bewegung demonstriert. Dreadlocks und Filzhütte, Seifenblasen schwirren durch die kalte Luft, Bälle werden jongliert. Kein Block in Sicht.
Ein interessantes Setting: Ein Sonntag und zwei Bewegungen, die sich ganz nahestehen. Eigentlich. "Revolution ist Pflicht", heißt es bei den Traditionalisten. "Eine mögliche Welt ist anders", ruft Occupy. Beide beschwören das Ende des Kapitalismus, wettern gegen die Macht der Banken und Konzerne. Finden sie zueinander?
"Die Revolution wird die Menschheit befreien", ruft die junge Frau von der MLPD am Morgen ins Mikrofon. Hinter ihr zieht der Tross, mehrere Tausend, zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde, wo die 1919 ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht begraben liegen. "Von Berlin bis Ankara, für die Macht der Arbeiter", ruft ein Block. Aus einem Bollerwagen dudeln Arbeiterlieder. "Bella ciao" im Dauerloop.
Bei den gut 1.000 Occupyern gilt das Open Mic: Jeder, der will, darf ans Mikro. Eine junge Frau übermittelt "solidarische Grüße" von den Occupyern aus New York. Ein arbeitsloser Potsdamer schreit gegen Hartz IV an. Ein junger Deutschägypter fordert das Ende aller Diktaturen. "Auch der Diktatur Kapitalismus."
Es ist ja nicht so, dass das, was Occupy empört, die Altlinken nicht schon mal kritisiert hätten. Auch am Sonntag gleichen sich manche Bilder. "Hoch die internationale Solidarität", tönen Sprechchöre auf beiden Demos. Die einen beschwören das Proletariat, die anderen nennens "99 Prozent". Dann aber hörts auf.
Die Messlatte dafür, wie Bewegung möglichst antiquiert wirken kann, wird am Vormittag hoch gehängt. "Marx, Stalin und Mao Tse-tung weisen uns den Weg in die Zukunft", ruft ein Mann auf der Frankfurter. Später dampfen Bratwürste, Möchtegern-FDJler singen in blauen Hemden. Viele haben Nelken mitgebracht.
Bürger gehen heute gegen Großbauten auf die Straße, fordern Mitsprache. In Nordafrika wird rebelliert, in Spanien, in Griechenland. Der Sonntag zeigt, warum das Traditionslager der Linken nicht von dieser Stimmung profitiert. Es bleibt bei starren Formeln, Ritualen. Von Hoffnungen auf Castros "sozialistisches Kuba" ist die Rede. Vom Arabischen Frühling nicht ein Wort.
Die Neokapitalismusgegner probieren zumindest mal was. Erst das Open Mic, am Ende der Demo halten sie eine Assamblea im Hauptbahnhof ab. Vor der Demo kann sich jeder am Neptunbrunnen sein Banner selbst sprayen. Julia Jarô Oberer hat sich ein Schild umgehängt: "Demokratie? Wirtschaftsdiktatur!" Wenn jeder bei sich anfange und für seine Werte einstehe, weniger materialistisch denke, sei eine bessere Welt möglich, glaubt sie. Jana, HU-Studentin, lobt das Basisdemokratische, das breite Spektrum. Das habe Potenzial. "Wir brauchen einen neuen Diskurs über Alternativen, und jetzt ist genau die Zeit dafür."
Marlene Stanschus dürfte so alt wie Jana sein. Aber sie trägt ein blaues FDJ-Hemd, steht vorm Sozialistenfriedhof. "Die Idee der Einheitsfront ist immer noch unumgänglich." Jetzt, wo der Kapitalismus am Ende sei, müsse man den Leuten klarmachen, worum es gehe: "Sozialismus oder Barbarei". Nicht weit entfernt steht Linken-Fundi Dieter Dehm im Gedränge, roter Schal, schwarze Hornbrille. "Wir brauchen Streiks und starke Bewegungen. Parlamentsdebatten allein werden den Kapitalismus nicht beenden." Gegen Occupy sei nichts einzuwenden. "Niemand aber sollte die Traditionen linker Bewegung vergessen."
Ideologie versus Idealismus, Klassenkampf versus Occupy Yourself, Marx versus Gandhi. "Liebe", heißt es schlicht auf einem Transparent der Occupyer. Am Vormittag prügeln junge Marxisten auf eine Kleingruppe ein, die gegen Stalin skandierte.
Bei den Occupisten schnappt sich ein junger Mann der Linksjugend das Mikro. Offenbar einer der wenigen, die auch am Vormittag schon auf der Straße waren. "Der Kapitalismus ist abschaffbar, seit es ihn gibt, hat er nur Unglück gebracht", ruft er ins Mikro. Die Occupyer wedeln mit den Händen, einige klatschen. Näher kommen sich beide Lager an diesem Tag nicht mehr.
Nein, nein, das ist nicht der Kommunismus
Verfasst von: kritische kritische selbstreflexion 15.01.2012
Im Verlauf der diesjährigen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration haben wir, eine kleine Gruppe emanzipatorischer Kommunist_innen, am Rand der Demo ein Transparent entrollt, dass sich gegen die positive Bezugnahme linker Zusammenhänge auf die Führerfiguren Stalin, Mao und Lenin wendete. Wenige Minuten später wurden wir von aufgebrachten Teilnehmer_innen aus marxistisch-leninistischen Blöcken mit Stöcken angegriffen, das Transparent in Stücke zerrissen. Menschen die sich spontan mit uns solidarisierten und versuchten uns von den Angreifer_innen abzuschirmen, wurden getreten und mit Fäusten geschlagen.Dieser Gewaltausbruch ist weder überraschend, noch ein bedauerlicher, unrepräsentativer Vorfall, sondern verdeutlicht, wie es um die Gesinnung maßgeblicher Teile der Gedenkveranstaltung bestellt ist. Es gab noch keine LL-Demonstration, auf der nicht Stalin, Mao und Lenin verherrlicht und deren Verbrechen relativiert wurden. Keine LL-Demo ohne dogmatische Gesellschaftsanalysen autoritärer K(lein)-Gruppen mit blutrünstigen Revolutionsphantasien.
Dies alles geschieht unwidersprochen unter dem Label 'Rosa Luxemburg' und unter Bezugnahme auf reaktionäre Kommunismus-Vorstellungen. Kommunismus aber hat nie etwas anderes bedeutet als die Emanzipation von jeglichen Herrschaftsverhältnissen und lässt sich nicht vereinbaren mit der orthodoxen Weltsicht die sich aus den Staatsideologien historischer stalinistischer Herrschaftsstrukturen destilliert hat.
Wir bedauern es, dass das Transparent nicht lange genug Bestand hatte, um die Teile der Demonstration zu erreichen, denen ein Mindestmaß an Reflexion zuzutrauen ist und so lediglich unverbesserliche Stechschritt-Sozialist_innen in dessen Genuss kamen. Unsere Aktion richtet sich an diejenigen Teilnehmer_innen, die ein kritisches Verhältnis einnehmen gegenüber den stalinistischen, maoistischen und „marxistisch“-leninistischen Unzumutbarkeiten, die auf dieser Demonstration präsentiert werden.
Sicher ist es ohnehin fraglich welches emanzipatorische Potential die „Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemonstration“ bietet und wie viel an linkem Personenkult in dieser Veranstaltung genuin angelegt ist. Doch unabhängig davon möchten wir unsere Aktion als einen Aufruf an selbstreflektierte Teilnehmer_innen verstanden wissen, diese Veranstaltung solange zu boykottieren und stattdessen emanzipatorische Alternativveranstaltungen zu besuchen und zu schaffen, wie weiterhin Konterfeis von Mao, Stalin oder Lenin präsentiert werden und in Flyern die autoritären Regime der Sowjetunion, DDR oder des maoistischen Chinas verharmlost werden.
Diejenigen, die berechtigte Vorbehalte haben, das Gedenken an Rosa Luxemburg den Kasernenhof-Kommunist_innen zu überlassen, rufen wir dazu auf, zukünftig stalinistische und maoistische Äußerungen auf dem Umzug nicht länger zu tolerieren: Verdeutlicht den Träger_innen dieser Symbole, dass sie mit Widerspruch zu rechnen haben, verwickelt sie in Diskussionen und ruft antistalinistische Parolen.
Nicht zuletzt fordern wir von den Veranstalter_innen der Demonstration und dem LL-Bündnis einen antistalinistischen und antimaoistischen Grundkonsens zu vereinbaren und der Verherrlichung autoritärer, diktatorischer Regime - ob historisch oder bestehend - eine deutliche Absage zu erteilen.
Derartige Ideologien können und dürfen nicht Teil einer radikalen Linken sein, die sich bedingungslos gegen Herrschaft, Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung richtet.
Indymedia 18.1.12 mlkp
Wie bereits erwähnt ist es dem Antikommunismus nicht wesensfremd sich in ein angeblich linkes Mäntelchen zu präsentieren und durch den Mund von sich selbst als Sozialisten oder Kommunisten bezeichnenden Menschen zu ertönen. Gerne wird hier der völlig unwissenschaftliche Kampfbegriff des Antistalinismus verwendet, um die Politik der sozialistischen Sowjetunion zu verunglimpfen.
Wie jedes Jahr, fand auch in diesem Jahr, die traditionelle Gedenkdemonstration für die von faschistischen Freikorps ermordeten MitbegründerInnen der kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin statt. Jährlich nehmen an dieser Demonstration bis zu 10.000 Menschen teil und ziehen gemeinsam zur Gedenkstätte. Bei weitem ist dies die größte und älteste jährliche Gedenkdemonstration für ermordete Kommunisten und Kommunistinnen in Deutschland. Aus ganz Europa reisen die TeilnehmerInnen jedes Jahr an, um den tapferen GenossInnen zu gedenken, welche ihr Leben im Kampf für eine klassenlose Gesellschaft, dem Kommunismus gelassen haben.
Ein friedliches, gemeinsames Gedenken ist zum großen Teil auch mit den verdeckten Antikommunisten möglich. Doch leider kommt es Seitens Einzelner auch immer wieder zu wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen. In diesem Jahr wurden die TeilnehmerInnen der Demonstration von einer Gruppe AntikommunistInnen provoziert. Mit einem Transparent, auf dem die stilisierten Portraits von Lenin, Stalin und Mao durchgestrichen waren und dem Zusatz: „Nein, nein, nein, das ist nicht der Kommunismus!“, sowie „Nie wieder Stalin“ Slogans, beleidigten und störten sie das würdige Gedenken vom Straßenrand aus. Diese nicht hinnehmbare Provokation wurde unterbunden, indem den StörerInnen das Transparent entwendet wurde. Nach einem kurzem Tumult konnte die Demonstration ungestört und kraftvoll weitergeführt werden.
Wer das würdige Gedenken stört, steht für die autoritären Fanatiker der MLKP offenbar außerhalb jeder Toleranz und da ist Gewalt selbstverständlich ein revolutionärer Akt. Hier zeigt sich deutlich, mit wem man es da zu tun hat und solche Kommunisten sind der beste Nachweis, weshalb diese Gestalten unter sich und politisch bedeutungslos bleiben werden.
Neben der Demonstration besuchen zehntausend Menschen an diesem Tag die Gräber und Gedenktafeln der KommunistInnen und legen dort tausende rote Nelken nieder. Auch ein Stück abseits der Gedenkstätte liegen einige Nelken am Boden. Sie markieren den Ort, an dem seit dem 11. Dezember 2006 der sogenannte „Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus“ einbetoniert ist. Er „umfasst alle Opfer. Und so soll es durchaus sein.“ sagte Walter Momper (Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin) bei seiner Einweihung. Da keine Definition des Stalinismus-Begriffs und damit auch keine Bestimmung der Opfer angeboten wird, können wir nicht einmal ausschließen, dass sich unter diesen Opfern auch die 2,7 Millionen Wehrmachtssoldaten verbergen, welche bei dem faschistischen Überfall auf die Sowjetunion ihr Leben verloren. Ebenso alle Kollaborateure, Nationalisten und Monarchisten, welche von Anfang an versuchten den Aufbau und den Kampf der Sowjetunion gegen Imperialismus und Faschismus zu sabotieren. Dieser Stein und das inszenierte Gedenken davor ist eine reine Provokation. Der Protest hiergegen ist gerechtfertigt.
Dieser kleine unauffällige Stein ist für die Dogmatiker immer noch ein Stachel in ihren Stalinistenhirn. Auf Stalin lassen wir nichts kommen, alles nur antikommunistische Hetze. Dieser Haufen pflegt ein Weltbild, das sich gegen alle Veränderungen und Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte sperrt.
Auch wir sind für eine kritische Bewertung und Analyse der Geschichte der Sowjetunion, jedoch nicht durch ihre unkritische Verteufelung und dem Wiederkäuen bürgerlicher antikommunistischer Hetze, sondern durch eine streng wissenschaftliche Analyse der Verhältnisse und den politischen Maßnahmen der Sowjetunion.
Ach schau an, für eine kritische Bewertung? Aber selbstverständlich nicht für Kritik am Stalinismus oder an einer kritischen Betrachtung der Geschichte des Kommunismus, das ist ja antikommunistische Hetze und keine wissenschaftliche Analyse. Ein Weltbild, an dem die letzten 30 Jahre spurlos vorübergegangen sind. Daran ändert auch die gegenderte Sprachverhunzung nichts.
Hoch die Internationale Solidarität
Tagesspiegel 16.01.2012
Rotes Blumenmeer für Luxemburg und Liebknecht
Tausende haben am Sonntag der Ermordung der Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Vor dem Denkmal auf dem Friedhof in Friedrichsfelde legten die Genossen rote Blumen nieder.
Es gab schon härtere Morgen als den dieses zweiten Januarsonntags für Carsten Schatz. Doch am späten Vormittag war der Organisator des linken Gedenkrituals auf dem Sozialistenfriedhof Friedrichsfelde ziemlich durchgefroren, auch wenn er am Eingang in der Sonne stand. Immerhin hatte Schatz an diesem Sonntagmorgen weder selbst Schnee schaufeln noch vereiste Friedhofswege abstumpfen müssen. Für den Mann, der seit zehn Jahren für tausende Linke, Kommunisten und Sozialisten unter dem Motto „Am Sonntag zu Rosa und Karl“, eine große Demonstration organisiert, war es eine gelungene Veranstaltung: Vermutlich noch mehr Teilnehmer als in früheren Jahren, kein Ärger, keine Unfälle, gefestigte politische Kampfmoral.
Carsten Schatz, im Hauptberuf Landesgeschäftsführer der Berliner Linken, gehört nicht zu den Dogmatikern der Partei. Für die Genossen der Türkischen Kommunistischen Partei, die skandierend vor dem Friedhof aufmarschieren, hat er nur ein leichtes Schulterzucken übrig: Die Klassikerköpfe von Marx, Engels, Lenin auf dem Transparent sind ihm willkommen – aber Stalin?! Und Mao?! „Splittergruppen“, sagt Schatz mit Blick auf die kommunistischen Türken.
Ihm selbst geht es an diesem Tag nicht bloß um die Organisation. Zu DDR-Zeiten mag die Erinnerung an die beiden linken Ikonen „ein relativ straff organisiertes, ritualisiertes Gedenken“ gewesen sein, sagt Schatz, mit festen Stellplätzen für alle Gruppen und den „Honoratioren“ auf einer Tribüne – „da lief man dann schnell vorbei“. Aber heute kommen die Leute, wann und wie sie wollen, morgens um neun oder mittags um halb eins, mit ganzen Nelkensträußen oder ohne alles, Alte mit strengen Gesichtern und dem Ausdruck permanenter Missbilligung, junge Punks – und dazwischen ganz verschiedene Leute, die sich Luxemburg und Liebknecht so verbunden fühlen wie Carsten Schatz: „Das waren halt zwei, die für das eingestanden sind, woran sie geglaubt haben“, sagt er. Sicher sei die Veranstaltung „identitätsstiftend“ im Sinne der Linken. Doch er würde auch zu Luxemburg und Liebknecht gehen, wenn das nichts mit seiner Arbeit zu tun hätte. Er hat viel übrig für zwei Menschen, „die ihrer Zeit die Stirn geboten haben“.
Die Organisation des von der DDR nach Deutschland hinübergeretteten Gedenkens ist nicht allein Schatz’ Sache, aber er trägt die Verantwortung: Er meldet die Veranstaltung an, er rekrutiert Ordner – schließlich befinde sich die Gedenkstätte auf einem Friedhof, da sollte man schon darauf achten, dass niemand durch die Blumenrabatten stolpere, sagt er. Schatz ist für die Sicherheit verantwortlich und Ansprechpartner der Polizei, die am Sonntag aber nichts zu tun hatte. Konflikte wurden nicht gemeldet, auch der ebenfalls gedenkfreudige Block der Autonomen verhielt sich korrekt.
Zumindest auf dem Friedhofsgelände und erst recht in der Nähe des Luxemburg-Grabes achten Sozialisten ohnehin auf Anstand. Eine lange Schlange von Menschen mit Nelken wand sich noch am Sonntagmittag in das Rondell hinein, in dessen Mitte ein hoher Stein steht: „Die Toten mahnen uns“ steht darauf. „Nehmen Sie mal den Fuß da runter! Das ist ein Denkmal!“, bellt ein mittelalter Mann, als ein Luxemburg-Verehrer die Steinumrandung des Mahnmals betritt und dem Grab der Sozialistin zu nahe kommt. Wenig später tönt ein anderer: „Ey, Genossen, wollt ihr alle auf die Grünanlage treten oder watt?“
Für manche ist dieser Sonntag, der an die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts am 15. Januar 1919 erinnert, wohl eher ein politisches Hochamt als ein Impuls für die Gegenwart. Schon am Morgen hatten die Granden der Partei den Kranz mit der roten Schleife niedergelegt – Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Der Zentralfriedhof Friedrichsfelde war, bevor Luxemburg und Liebknecht hier beerdigt wurden, als „Armenfriedhof“ bekannt. Zu DDR-Zeiten wurden viele Verfolgte des Nazi-Regimes dort beigesetzt. Seit 2006 gibt es dort einen Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus.
Der übliche revolutionäre Jubelbericht den man von der MLPD gewohnt ist. Kritisches braucht man hier nicht zu suchen. Für diesen Haufen war es wieder mal ein großer Ausflug, bei dem sie sich ihrer Gewissheiten versichern und als Teil des Aufmarsches mal die frustige Parteiarbeit vergessen dürfen.
Rote Fahne News
Lenin-Liebknecht-Luxemburg Aktivitäten in Berlin: "Begeisterndes, revolutionäres internationalistisches Wochenende"
15.01.12 - Die Demonstration zu Ehren der ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und für Lenin, den Führer der russischen Oktoberrevolution, war in diesem Jahr geprägt von starker internationaler Beteiligung. Nach Angaben der Demoleitung lag schon zur Mittagszeit die Gesamtzahl der Demonstrationsteilnehmer bei "weit über 10.000" Menschen. Rebellen, die an den Aktivitäten teilgenommen hatten, bezeichneten das Wochenende als ein für sie "begeisterndes, revolutionäres internationalistisches Wochenende".
"An der Gedenkstätte der Sozialisten waren es in diesem Jahr insgesamt mehr Teilnehmer als im letzten Jahr und ich schätze sie auf gut 70.000, wenn man sie mit den früher genannten Zahlen vergleicht", berichtete ein Verkäufer der "Roten Fahne" aus Berlin. "Vor allem waren mehr jüngere Menschen gekommen. Die Stimmung war allgemein optimistisch." Immer wieder standen die Aufstandsbewegungen für Freiheit und Demokratie im Mittelmeerraum und anderen Teilen der Welt im Zentrum der vielen intensiven Gespräche - verbunden mit der Frage, wie es weitergehen wird und muss.
Schon am Vorabend fand eine mit 220 Teilnehmern gut besuchte und kämpferische Veranstaltung des Jugendverbands der MLPD, des REBELL, in der Aula der Kepler-Oberschule in Berlin-Neukölln statt. 35 Gäste von revolutionären Jugendorganisationen aus Norwegen, den Niederlanden, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Österreich waren anwesend. Einige brachten erstmals andere ihnen bekannte Organisationen mit: so waren erstmals die ungarischen Jugendlichen bei der LLL-Demonstration vertreten und aus Tschechien und der Slowakei kamen je zwei Organisationen.
Lisa Gärtner, Vorsitzende des Jugendverbands REBELL, brachte in einer spannenden Rede den revolutionären Enthusiasmus der Jugend zum Ausdruck. Sie würdigte die drei Revolutionäre als "Bahnbrecher an einer Zeitenwende", in der der Kapitalismus mit dem ersten Weltkrieg seine ganze Barbarei zeigte. Sie verarbeiteten die Erfahrungen der Arbeiterbewegung und bereiteten damit auch revolutionäre Massenkämpfe vor. Lisa Gärtner spann den Bogen zur heutigen Entwicklung, in der sich der Boden für eine revolutionäre Weltkrise bereitet. Bis in die Nacht wurde gemeinsam gefeiert und die Zeit zum gegenseitigen Kennenlernen und Einstimmen auf die Demonstration genutzt.
Auf der heutigen Demonstration waren unter anderem Migrantenorganisationen wie DIDF und ATIF, die Linkspartei, die MLPD, ihr Jugendverband REBELL, die DKP, die türkischen Organisationen TKP/ML, MLKP, TKIP und MKP, die Antifaschistische Aktion, die Autonomen, die Naturfreunde Deutschlands, Linksjugend Solid und die Gewerkschaft IGBCE gut sichtbar vertreten. Der REBELL reihte sich ganz vorne unmittelbar hinter dem Fahnenblock, der an der Spitze ging, ein.
Auf der kämpferischen Schlusskundgebung wurden die Rednerinnen und Redner mit viel Beifall begrüßt, wie unter anderem die Jugendvertreterin Marie Bauer aus Gelsenkirchen, ein Rebell aus Magdeburg, der das Verbot aller faschistischen Organisationen und die Auflösung des Verfassungsschutz forderte, ein Vertreter von "Tjen folket" aus Norwegen, ein Vertreter aus der Slowakei, der im Namen aller internationalen Delegationen sprach, ein Vertreter der Montagsdemo Berlin und Lisa Gärtner vom REBELL. Eine Genossin der türkischen ICOR-Organisation MLKP sagte: "Die ICOR ist eine wichtige Organisation für die Revolution und den Sozialismus."
Der Sprecher der norwegischen Gruppe "Serve the People - Communist League of Norway" berichtete von einer antikommunistischen Hetzkampagne in den Medien, die darauf abzielte, der antirassistischen Organisation "SOS Racism" die staatlichen Gelder zu entziehen. "Die bürgerlichen Rechte und Freiheiten sollen für Kommunisten nicht gelten. Doch das zeigt, dass die Herrschenden Angst vor uns haben. Auch wenn wir noch klein sind, wir sind der Samen, aus dem die Revolution erwachsen wird."
Ein Mitglied der Linkspartei aus Berlin-Spandau forderte dazu auf, keine Berührungsängste mit der MLPD zu zeigen, "denn gemeinsam sind wir stark".
In der Rede von Gabrielei Wallenstein, Landesleitung Nord-Ost der MLPD, hieß es unter anderem: "Liebe Kollegen, Freunde und Genossen, wenn Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir Iljitsch Lenin das erleben könnten! Sie wären stolz, wie von Griechenland über Portugal und Spanien eine Welle von Protestbewegungen ausging und demokratische Aufstände den ganzen arabischen Raum erfassten. Da ist vor allem die Jugend vorne dran im Kampf um Freiheit und Demokratie. ... Das Erbe der drei großen Revolutionäre und ihr Kampf für die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung ist für uns Ansporn und Verpflichtung."
Frankfurter Rundschau 16.1.12
Im Zeichen der Nelke
Wieder gedenken mehr als 10.000 Menschen den ermordeten Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Es sind nicht nur die Alten.
Eine rote Nelke muss sein. Sie gehört dazu, jedes Jahr, wenn es um das Gedenken an die ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geht. Freikorps-Soldaten haben die beiden Politiker am 15. Januar 1919 erschossen.
Seit 1971 findet alljährliche das Gedenken statt. In der DDR führte es die Staats- und Parteispitze an. Aber auch nach der Wende 1989 versammeln sich weiterhin jedes Jahr im Januar Zehntausende an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof Friedrichsfelde. Es werden kaum weniger. Am gestrigen Sonntag reichten die Angaben der Veranstalter von „weit mehr als 10.000 Besuchern“ bis zu „mehreren 10.000 Besuchern“. In den vergangenen Jahren schwankten die Zahlen zwischen 10.000 und 30.000. Aber wer sind sie, diese Unentwegten? Unverbesserliche, die der DDR nachtrauern? Kommunisten, Antifaschisten, ehemalige SED-Mitglieder?
Es seien überwiegend Ältere, sagt Blumenverkäuferin Tabea Nordengrün. Aber in diesem Jahr sei ihr aufgefallen, dass auch zunehmend junge Leute zur Gedenkstätte gingen. „Früher waren etwa 30 Prozent meiner Kunden an diesem Tag junge Leute, heute sind es 50 Prozent“, sagt sie. Tabea Nordengrün muss es wissen.......
.....Er ist 22 Jahre alt und Medizin-Student. Er sagt, er sei beeindruckt, wie viele Menschen gekommen seien. „Den ideologischen Charakter und die Ritualisierung finde ich allerdings bedenklich.“
Die Besucher tragen nicht nur Nelken. Sie halten auch Plakate hoch mit Aufschriften wie „Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus“. Sie verteilen Zettel mit Aufrufen für den „Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus“. Ein Mann aus Erkner, 75 Jahre alt, sagt: „Der Mord an Karl und Rosa ist nicht verjährt. Die Politik hat aus den Kriegsspielereien des Ersten und Zweiten Weltkrieges nichts gelernt.“ Eine Frau, 47, sagt: „Luxemburg und Liebknecht haben im Parlament den Mund aufgemacht.“ Es sei jetzt Zeit für gesellschaftliche Veränderungen.
BZ Berlin 16.1.12
Linkspartei ehrt die Ur-Kommunisten, Jugend schändet das Opfer-Mahnmal
Randale bei Rosa-Luxemburg-Gedenken
16. Januar 2012 ToKi. Sie begann friedlich und endete mit übler Randale: die Luxemburg-Liebknecht-Demo an der "Gedenkstätte der Sozialisten" in Friedrichsfelde.
Immer wieder rote Nelken, immer wieder die gleichen Gesichter, der Altersdurchschnitt hoch: Mehr als 10000 Menschen gedachten gestern der im Januar 1919 ermordeten KPD-Führer. Bei Minusgraden eröffnete die Führung der Linken den Zug am Friedhofseingang: Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, Fraktionschef Gregor Gysi, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht fehlte. Wie immer auch mit dabei: Ex-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow. Am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus dann die Eskalation: Unter lauten "Stalin!"-Rufen umzingelte eine Gruppe Jugendlicher das Mahnmal, trat auf Kränze und Stein ein, bespuckte sie. Als andere Demonstranten einschritten, kam es zur Schlägerei, bei der auch zwei Fotografen angegriffen wurden. Die Polizei erteilte zwölf Platzverweise und nahm zwei Anzeigen wegen Beleidigung und Nötigung auf. ToKi
Berliner Morgenpost 16.1.12
In Berlin-Friedrichsfelde haben am Sonntag tausende Menschen an die vor 93 Jahren ermordeten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert. Dieser Marsch war in der DDR Tradition.
Mit Kränzen und roten Nelken haben tausende Menschen auf der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert. Die Gründer der KPD waren im Januar 1919 von reaktionären Soldaten ermordet worden. Bis Sonntagmittag kamen etwa 9000 Menschen, darunter 4500 Teilnehmer eines Demonstrationszuges, zu dem stillen Gedenken.
Am Morgen legten die Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi sowie der Linke-Fraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, begleitet von etwa 300 Mitstreitern Blumen nieder. Auch der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow kam zu dem Gedenken.
Linke Gruppen waren am Vormittag am Frankfurter Tor in Friedrichshain zu einem Demonstrationszug nach Friedrichsfelde aufgebrochen. Auf Transparenten und Plakaten protestierten sie gegen den Kapitalismus, die Macht der Banken und die Bundesregierung. Der Aufzug verlief nach Angaben eines Polizeisprechers friedlich, es habe keine Zwischenfälle gegeben.
Die Gedenkstätte auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde war 1919 von der KPD errichtet worden. 1926 erhielt sie ein von Ludwig Mies van der Rohe entworfenes Revolutionsmonument, das die Nationalsozialisten 1935 schleifen ließen.
1951 wurde die Gedenkstätte in neuer Form errichtet. Dort sind neben Liebknecht und Luxemburg weitere kommunistische Führer wie John Schehr (1934 ermordet) und Ernst Thälmann (1944 ermordet) begraben. Auch die Gräber von Mitgliedern der ehemaligen DDR-Staatsführung sind darin eingebettet, unter anderen des ersten und einzigen ostdeutschen Staatspräsidenten Wilhelm Pieck (1960 gestorben), des ersten DDR-Ministerpräsidenten Otto Grotewohl (1964 gestorben) und des Staats- und SED-Chefs, Walter Ulbricht (1973 verstorben). In Nachbarschaft der Gedenkstätte erinnert seit wenigen Jahren ein Gedenkstein an die Opfer des Stalinismus.
Zu DDR-Zeiten war die Gedenkveranstaltung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Anlass für organisierte Massenaufmärsche, die vor allem der Huldigung von Staats- und Parteiführung dienen sollten. Das Staatsfernsehen übertrug die Defilees stundenlang.
Für Aufsehen sorgte 1988 eine Aktion mehrere Bürgerrechtler. Sie hatten das Luxemburg-Wort von der Freiheit, die immer die Freiheit Andersdenkender ist, auf Transparenten gezeigt. Daraufhin – und bereits vor der Kundgebung – wurden mehrere „Andersdenkende“ wie Vera Wollenberger (heute Lengsfeld) festgenommen.dapd/sei
TAZ 15.1.12
Die Revolte hat zwei Gesichter
Ein Sonntag, zwei Demonstrationen für eine bessere Welt: Occupy und das Liebknecht-Luxemburg-Gedenken. Auch wenn sich manche Parolen gleichen: Dazwischen liegen Welten
Alles wohlsortiert auf der Frankfurter Allee. Vorne die MLPD, dann folgen die türkischen Kommunisten, hinten läuft die FDJ. Bei der jährlichen Liebknecht-Luxemburg-Demo hat jeder Block sein Fronttransparent, seine roten Fahnen, seine Parolen. Senioren mit dunklen Mänteln und die Antifa-Jugend summen die Internationale mit. Ein Banner fordert "echten Sozialismus".
Drei Stunden später, Neptunbrunnen am Alexanderplatz. "Für echte Demokratie" heißt es jetzt. Die Occupy-Bewegung demonstriert. Dreadlocks und Filzhütte, Seifenblasen schwirren durch die kalte Luft, Bälle werden jongliert. Kein Block in Sicht.
Ein interessantes Setting: Ein Sonntag und zwei Bewegungen, die sich ganz nahestehen. Eigentlich. "Revolution ist Pflicht", heißt es bei den Traditionalisten. "Eine mögliche Welt ist anders", ruft Occupy. Beide beschwören das Ende des Kapitalismus, wettern gegen die Macht der Banken und Konzerne. Finden sie zueinander?
"Die Revolution wird die Menschheit befreien", ruft die junge Frau von der MLPD am Morgen ins Mikrofon. Hinter ihr zieht der Tross, mehrere Tausend, zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde, wo die 1919 ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht begraben liegen. "Von Berlin bis Ankara, für die Macht der Arbeiter", ruft ein Block. Aus einem Bollerwagen dudeln Arbeiterlieder. "Bella ciao" im Dauerloop.
Bei den gut 1.000 Occupyern gilt das Open Mic: Jeder, der will, darf ans Mikro. Eine junge Frau übermittelt "solidarische Grüße" von den Occupyern aus New York. Ein arbeitsloser Potsdamer schreit gegen Hartz IV an. Ein junger Deutschägypter fordert das Ende aller Diktaturen. "Auch der Diktatur Kapitalismus."
Es ist ja nicht so, dass das, was Occupy empört, die Altlinken nicht schon mal kritisiert hätten. Auch am Sonntag gleichen sich manche Bilder. "Hoch die internationale Solidarität", tönen Sprechchöre auf beiden Demos. Die einen beschwören das Proletariat, die anderen nennens "99 Prozent". Dann aber hörts auf.
Die Messlatte dafür, wie Bewegung möglichst antiquiert wirken kann, wird am Vormittag hoch gehängt. "Marx, Stalin und Mao Tse-tung weisen uns den Weg in die Zukunft", ruft ein Mann auf der Frankfurter. Später dampfen Bratwürste, Möchtegern-FDJler singen in blauen Hemden. Viele haben Nelken mitgebracht.
Bürger gehen heute gegen Großbauten auf die Straße, fordern Mitsprache. In Nordafrika wird rebelliert, in Spanien, in Griechenland. Der Sonntag zeigt, warum das Traditionslager der Linken nicht von dieser Stimmung profitiert. Es bleibt bei starren Formeln, Ritualen. Von Hoffnungen auf Castros "sozialistisches Kuba" ist die Rede. Vom Arabischen Frühling nicht ein Wort.
Die Neokapitalismusgegner probieren zumindest mal was. Erst das Open Mic, am Ende der Demo halten sie eine Assamblea im Hauptbahnhof ab. Vor der Demo kann sich jeder am Neptunbrunnen sein Banner selbst sprayen. Julia Jarô Oberer hat sich ein Schild umgehängt: "Demokratie? Wirtschaftsdiktatur!" Wenn jeder bei sich anfange und für seine Werte einstehe, weniger materialistisch denke, sei eine bessere Welt möglich, glaubt sie. Jana, HU-Studentin, lobt das Basisdemokratische, das breite Spektrum. Das habe Potenzial. "Wir brauchen einen neuen Diskurs über Alternativen, und jetzt ist genau die Zeit dafür."
Marlene Stanschus dürfte so alt wie Jana sein. Aber sie trägt ein blaues FDJ-Hemd, steht vorm Sozialistenfriedhof. "Die Idee der Einheitsfront ist immer noch unumgänglich." Jetzt, wo der Kapitalismus am Ende sei, müsse man den Leuten klarmachen, worum es gehe: "Sozialismus oder Barbarei". Nicht weit entfernt steht Linken-Fundi Dieter Dehm im Gedränge, roter Schal, schwarze Hornbrille. "Wir brauchen Streiks und starke Bewegungen. Parlamentsdebatten allein werden den Kapitalismus nicht beenden." Gegen Occupy sei nichts einzuwenden. "Niemand aber sollte die Traditionen linker Bewegung vergessen."
Ideologie versus Idealismus, Klassenkampf versus Occupy Yourself, Marx versus Gandhi. "Liebe", heißt es schlicht auf einem Transparent der Occupyer. Am Vormittag prügeln junge Marxisten auf eine Kleingruppe ein, die gegen Stalin skandierte.
Bei den Occupisten schnappt sich ein junger Mann der Linksjugend das Mikro. Offenbar einer der wenigen, die auch am Vormittag schon auf der Straße waren. "Der Kapitalismus ist abschaffbar, seit es ihn gibt, hat er nur Unglück gebracht", ruft er ins Mikro. Die Occupyer wedeln mit den Händen, einige klatschen. Näher kommen sich beide Lager an diesem Tag nicht mehr.
Nein, nein, das ist nicht der Kommunismus
Verfasst von: kritische kritische selbstreflexion 15.01.2012
Im Verlauf der diesjährigen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration haben wir, eine kleine Gruppe emanzipatorischer Kommunist_innen, am Rand der Demo ein Transparent entrollt, dass sich gegen die positive Bezugnahme linker Zusammenhänge auf die Führerfiguren Stalin, Mao und Lenin wendete. Wenige Minuten später wurden wir von aufgebrachten Teilnehmer_innen aus marxistisch-leninistischen Blöcken mit Stöcken angegriffen, das Transparent in Stücke zerrissen. Menschen die sich spontan mit uns solidarisierten und versuchten uns von den Angreifer_innen abzuschirmen, wurden getreten und mit Fäusten geschlagen.Dieser Gewaltausbruch ist weder überraschend, noch ein bedauerlicher, unrepräsentativer Vorfall, sondern verdeutlicht, wie es um die Gesinnung maßgeblicher Teile der Gedenkveranstaltung bestellt ist. Es gab noch keine LL-Demonstration, auf der nicht Stalin, Mao und Lenin verherrlicht und deren Verbrechen relativiert wurden. Keine LL-Demo ohne dogmatische Gesellschaftsanalysen autoritärer K(lein)-Gruppen mit blutrünstigen Revolutionsphantasien.
Dies alles geschieht unwidersprochen unter dem Label 'Rosa Luxemburg' und unter Bezugnahme auf reaktionäre Kommunismus-Vorstellungen. Kommunismus aber hat nie etwas anderes bedeutet als die Emanzipation von jeglichen Herrschaftsverhältnissen und lässt sich nicht vereinbaren mit der orthodoxen Weltsicht die sich aus den Staatsideologien historischer stalinistischer Herrschaftsstrukturen destilliert hat.
Wir bedauern es, dass das Transparent nicht lange genug Bestand hatte, um die Teile der Demonstration zu erreichen, denen ein Mindestmaß an Reflexion zuzutrauen ist und so lediglich unverbesserliche Stechschritt-Sozialist_innen in dessen Genuss kamen. Unsere Aktion richtet sich an diejenigen Teilnehmer_innen, die ein kritisches Verhältnis einnehmen gegenüber den stalinistischen, maoistischen und „marxistisch“-leninistischen Unzumutbarkeiten, die auf dieser Demonstration präsentiert werden.
Sicher ist es ohnehin fraglich welches emanzipatorische Potential die „Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemonstration“ bietet und wie viel an linkem Personenkult in dieser Veranstaltung genuin angelegt ist. Doch unabhängig davon möchten wir unsere Aktion als einen Aufruf an selbstreflektierte Teilnehmer_innen verstanden wissen, diese Veranstaltung solange zu boykottieren und stattdessen emanzipatorische Alternativveranstaltungen zu besuchen und zu schaffen, wie weiterhin Konterfeis von Mao, Stalin oder Lenin präsentiert werden und in Flyern die autoritären Regime der Sowjetunion, DDR oder des maoistischen Chinas verharmlost werden.
Diejenigen, die berechtigte Vorbehalte haben, das Gedenken an Rosa Luxemburg den Kasernenhof-Kommunist_innen zu überlassen, rufen wir dazu auf, zukünftig stalinistische und maoistische Äußerungen auf dem Umzug nicht länger zu tolerieren: Verdeutlicht den Träger_innen dieser Symbole, dass sie mit Widerspruch zu rechnen haben, verwickelt sie in Diskussionen und ruft antistalinistische Parolen.
Nicht zuletzt fordern wir von den Veranstalter_innen der Demonstration und dem LL-Bündnis einen antistalinistischen und antimaoistischen Grundkonsens zu vereinbaren und der Verherrlichung autoritärer, diktatorischer Regime - ob historisch oder bestehend - eine deutliche Absage zu erteilen.
Derartige Ideologien können und dürfen nicht Teil einer radikalen Linken sein, die sich bedingungslos gegen Herrschaft, Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung richtet.
Indymedia 18.1.12 mlkp
Wie bereits erwähnt ist es dem Antikommunismus nicht wesensfremd sich in ein angeblich linkes Mäntelchen zu präsentieren und durch den Mund von sich selbst als Sozialisten oder Kommunisten bezeichnenden Menschen zu ertönen. Gerne wird hier der völlig unwissenschaftliche Kampfbegriff des Antistalinismus verwendet, um die Politik der sozialistischen Sowjetunion zu verunglimpfen.
Wie jedes Jahr, fand auch in diesem Jahr, die traditionelle Gedenkdemonstration für die von faschistischen Freikorps ermordeten MitbegründerInnen der kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin statt. Jährlich nehmen an dieser Demonstration bis zu 10.000 Menschen teil und ziehen gemeinsam zur Gedenkstätte. Bei weitem ist dies die größte und älteste jährliche Gedenkdemonstration für ermordete Kommunisten und Kommunistinnen in Deutschland. Aus ganz Europa reisen die TeilnehmerInnen jedes Jahr an, um den tapferen GenossInnen zu gedenken, welche ihr Leben im Kampf für eine klassenlose Gesellschaft, dem Kommunismus gelassen haben.
Ein friedliches, gemeinsames Gedenken ist zum großen Teil auch mit den verdeckten Antikommunisten möglich. Doch leider kommt es Seitens Einzelner auch immer wieder zu wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen. In diesem Jahr wurden die TeilnehmerInnen der Demonstration von einer Gruppe AntikommunistInnen provoziert. Mit einem Transparent, auf dem die stilisierten Portraits von Lenin, Stalin und Mao durchgestrichen waren und dem Zusatz: „Nein, nein, nein, das ist nicht der Kommunismus!“, sowie „Nie wieder Stalin“ Slogans, beleidigten und störten sie das würdige Gedenken vom Straßenrand aus. Diese nicht hinnehmbare Provokation wurde unterbunden, indem den StörerInnen das Transparent entwendet wurde. Nach einem kurzem Tumult konnte die Demonstration ungestört und kraftvoll weitergeführt werden.
Wer das würdige Gedenken stört, steht für die autoritären Fanatiker der MLKP offenbar außerhalb jeder Toleranz und da ist Gewalt selbstverständlich ein revolutionärer Akt. Hier zeigt sich deutlich, mit wem man es da zu tun hat und solche Kommunisten sind der beste Nachweis, weshalb diese Gestalten unter sich und politisch bedeutungslos bleiben werden.
Neben der Demonstration besuchen zehntausend Menschen an diesem Tag die Gräber und Gedenktafeln der KommunistInnen und legen dort tausende rote Nelken nieder. Auch ein Stück abseits der Gedenkstätte liegen einige Nelken am Boden. Sie markieren den Ort, an dem seit dem 11. Dezember 2006 der sogenannte „Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus“ einbetoniert ist. Er „umfasst alle Opfer. Und so soll es durchaus sein.“ sagte Walter Momper (Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin) bei seiner Einweihung. Da keine Definition des Stalinismus-Begriffs und damit auch keine Bestimmung der Opfer angeboten wird, können wir nicht einmal ausschließen, dass sich unter diesen Opfern auch die 2,7 Millionen Wehrmachtssoldaten verbergen, welche bei dem faschistischen Überfall auf die Sowjetunion ihr Leben verloren. Ebenso alle Kollaborateure, Nationalisten und Monarchisten, welche von Anfang an versuchten den Aufbau und den Kampf der Sowjetunion gegen Imperialismus und Faschismus zu sabotieren. Dieser Stein und das inszenierte Gedenken davor ist eine reine Provokation. Der Protest hiergegen ist gerechtfertigt.
Dieser kleine unauffällige Stein ist für die Dogmatiker immer noch ein Stachel in ihren Stalinistenhirn. Auf Stalin lassen wir nichts kommen, alles nur antikommunistische Hetze. Dieser Haufen pflegt ein Weltbild, das sich gegen alle Veränderungen und Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte sperrt.
Auch wir sind für eine kritische Bewertung und Analyse der Geschichte der Sowjetunion, jedoch nicht durch ihre unkritische Verteufelung und dem Wiederkäuen bürgerlicher antikommunistischer Hetze, sondern durch eine streng wissenschaftliche Analyse der Verhältnisse und den politischen Maßnahmen der Sowjetunion.
Ach schau an, für eine kritische Bewertung? Aber selbstverständlich nicht für Kritik am Stalinismus oder an einer kritischen Betrachtung der Geschichte des Kommunismus, das ist ja antikommunistische Hetze und keine wissenschaftliche Analyse. Ein Weltbild, an dem die letzten 30 Jahre spurlos vorübergegangen sind. Daran ändert auch die gegenderte Sprachverhunzung nichts.
Hoch die Internationale Solidarität
