Politische Graffiti

Ohne Drips würde das besser aussehen. Tia, Schablone 
ist eben doch nicht so einfach, wie man meint.

Das alte anarchistische Mißtrauen gegen den Staat. 
Der uns überall auf die Finger schaut. Etliche Vertreter 
dieser Mißtrauensfraktion kamen dann doch auf die Idee, 
Staatsämter auszuüben, nachdem sie über die Grünen 
den Eintritt fanden. Doch nicht nur Linke bekämpfen den Staat, 
die Neoliberalen können das besser. Auch sie wollen einen 
schwachen Staat, der sie nicht mit Gesetze und Steuern 
belästigt. Oder in letzter Konsequenz, gar keinen Staat 
mehr. Doch deren Traum unterscheidet sich vom anarchistischen 
Traum vom der Gesellschaft ohne Staat. Deren Utopie lautet, 
Die Wirtschaft teilt die Refugien unter sich auf, schützt sich 
durch Privatarmeen und pfeift auf Gesetze, auf Mindestlohn 
oder Jugenschutz. Qualitätskontrolle und Grenzwerte sind 
was für Weicheier und wenn der Kunde vergiftet wird, sein Pech.
Genau dieses Prinzip gilt im Drogenbereich, wo sich 
der Staat raushält. Nicht völlig, klar.
Aber da man weder Qualität noch Preise der Ware einklagen kann, 
herrscht eben reine Willkür. Wenn man für s Geld nur gestreckten 
Dreck bekommt, Pech gehabt. Wen willst anzeigen? Käme einer 
Selbstanzeige gleich. Welche Gesetze willst da einklagen? 
Es gibt ja keine.
Hier lässt sich besichtigen, was aus der Gesellschaft wird, wenn 
die neoliberalen Kriminellen ihre Träume realisieren können. Nun 
ja, auch die brauchen noch den Staat, aber es soll ein Staat sein, 
der einfach nur die Kommandos der Wirtschaft ausführt und sie 
nicht beim Profitschaufeln stört.
Kommunisten hingegen sind absolut staatsfixiert. Sie wollen den 
Staat übernehmen und zu ihrem Staat machen. Keine Rede davon, 
das der Staat eine Übergangsform sein könnte. Der Staat der 
Kommunisten ist ein autoritärer Staat in der ausschließlich die 
Partei bestimmt. In Osteuropa wurde dies etliche Jahrzehnte ausprobiert.
Aktuell spuken diese Ideen nach wie vor in der Linken und im 
Netz rum. Dabei sollte man nicht vergessen, das die Definition 
sich wandeln kann. Linke sind Staatsfeinde? Als es um die Verfassung 
ging, stellte sich auf einmal heraus, es ist links die Verfassung zu 
verteidigen, die Rechten wollen sie ja abschaffen und sie sind es auch, 
die dan Staat verändern wollen.Den Staat zu stärken, zumindest wenn 
es darum geht, die wildgewordene Ökonomie auf Regeln und 
Mindeststandards zu verpflichten, das kann durchaus links sein.
Nun es hat sich herumgesprochen, die alten Koordinaten sind etwas 
in Bewegung geraten. Was heute links und rechts ist, ist eben nicht 
mehr so einfach zu beantworten wie früher, als noch die Fronten 
klar gezogen schienen.